Allgemeine Geschäftsbedingungen der SKM GmbH
1. Geltungsbereich und Vorbemerkung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen der SKM gem.Betriebsträger- und Dienstleistungs GmbH.
1.2 Bei Lieferung von Software, auch per Download, gelten daneben ergänzend die beigefügten Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Software-Produkten.
1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Bei Online-Bestellungen erklärt der Kunde mit der Betätigung des „Bestellung bestätigen“ Feldes verbindlich, die von ihm gewählte Ware im „Warenkorb“ erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.
2.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.
2.3 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
3. Lieferung
3.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.
3.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere Preise werden in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Ist nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung per Post oder Paketdienst gegen Rechnung. Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug.
4.3 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung steht dem Kunden nicht zu, es sei denn wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.
4.4 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten hängen vom Bestellumfang ab und werden dem Kunden mitgeteilt, bevor er eine verbindliche Bestellung abgibt. .
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum vor, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die ihn aus der gesamten Geschäftsverbindung mit uns treffen, erfüllt hat.
5.2 Bei Lieferung an einen Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Ist die Einzugsermächtigung widerrufen, ist der Kunde verpflichtet, uns auf Anforderung sämtliche für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die dafür erforderlichen Unterlagen, einschließlich eines Verzeichnisses aller Eigentumsvorbehaltswaren und abgetretenen Forderungen, zu übergeben. Der Kunde ist auf Anforderung verpflichtet und wir sind berechtigt, den Schuldnern die Forderungsabtretung anzuzeigen.
6. Mängelhaftung
6.1 Ist der Kunde Verbraucher, d.h. kauft er die Ware nicht für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit, haftet der Verkäufer für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein etwaiger Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Mangels besteht jedoch nur in den Grenzen der Ziff. 7.
6.2 Ist der Käufer Unternehmer, haftet der Verkäufer wie folgt:
6.2.1 Reklamationen, die die Zustellung betreffen, sind unverzüglich schriftlich gegenüber der SKM gem.Betriebsträger- und Dienstleistungs GmbH anzuzeigen. Sonstige Mängel sind spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen.
6.2.2 Erweist sich eine von uns erbrachte Lieferung als mangelhaft, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir insoweit nicht, als sich diese dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.
6.2.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen herabzusetzen. Daneben kann der Kunde Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 7 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.
6.2.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache, läuft aber spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt wurden. Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen Sachmängeln, die durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
7. Haftung
7.1 Für eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde kein Verbraucher, haften wir allerdings nur für den typischer Weise eintretenden vorhersehbaren Schaden, soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt.
7.2 Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ist der Käufer Unternehmer, haften wir dafür nur, wenn der Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen uns aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
7.3 Beruht ein Schaden auf Fehlern eines Dritten, sind wir berechtigt, die eigenen Schadensersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden abzutreten. Wir können erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde erfolglos Ansprüche gegen den Dritten gerichtlich geltend gemacht hat. Der Kunde ist verpflichtet, uns von der gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich zu informieren und bei sämtlichen Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen unsere Zustimmung einzuholen.
8. Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, soweit bestellte eigene Produkte nicht mehr vorrätig oder bestellte Handelsprodukte nicht mehr verfügbar sind und wir dies nicht zu vertreten haben. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.
9. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufrechts
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
10.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit nicht dispositives Gesetzesrecht zur Anwendung kommt, eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.